AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

dogoodee – Christian Brase  – nachfolgend: „Anbieter“ genannt – 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

(2) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). 

(3) Die Verträge mit Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen.  

(4) Die Rolle des Anbieters beschränkt sich auf das Anbieten der Plattform. Auf der Plattform können Kunden Waren anbieten (diese Kunden werden nachstehend auch als „Verkäufer“ bezeichnet), die von Nutzern der Plattform gekauft werden können (diese Kunden werden nachstehend auch als „Käufer“ bezeichnet). Die Zahlungsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer erfolgt über den Anbieter, der hierzu einen Zahlungsdienstleister einsetzt. Verträge über die ausgeschriebenen Waren kommen allein zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande. 

§ 2 optionale Registrierung als Käufer 

(1) Die Nutzung unseres Portals und der Kauf von Waren ist für Käufer ohne Registrierung möglich. 

(2) Wer sich als Käufer registrieren möchte, kann dies über unser Portal durch klicken auf den Button „registrieren“ tun. Im Rahmen der Registrierung sind folgende Daten anzugeben: Email-Adresse und Benutzername, die Angabe weiterer Informationen ist optional. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt werden. Zur erfolgreichen Beendigung des Registrierungsprozesses erhält der Kunde eine E-Mail, um die E-Mail-Adresse zu bestätigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten keinen Dritten zugänglich zu machen. 

(3) Die Registrierungsdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3 Registrierung als Verkäufer 

(1) Wer auf unserer Homepage ein Inserat erstellen möchte, muss sich zuvor registrieren, was nur für Unternehmer möglich ist. Die Registrierung erfolgt über die entsprechende Schaltfläche in unserem Hauptmenü. Im Rahmen der Registrierung sind Vor- und Nachname die korrekte Firmierung sowie Anschrift, die nach § 21 der Abgabenordnung erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie – falls abweichend von der Anschrift – den Ort von dem aus Versendungen erfolgen und eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben sowie diese AGB zu akzeptieren.  

(2) Vor Abschicken der Registrierung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Registrierungsdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten keinen Dritten zugänglich zu machen. Nach Abschicken der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Registrierung.

(4) Der Kunde ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. 

(5) Auf Anfordern des Anbieters wird der Kunde dem Anbieter die erforderlichen Unterlagen zu einer Identitätsprüfung zukommen lassen, dazu gehören insbesondere die Gewerbeanmeldung, Personalausweis des Gewerbeinhabers oder dessen Vertretungsorgane. Weiter hat der Kunde die Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für den liefernden Unternehmer zuständigen Finanzamts im Sinne des § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG auf Verlangen vorzulegen. 

§ 4 Ablauf Kaufvorgang 

(1) Wenn ein Verkäufer ein Angebot auf unserer Plattform einstellt, so stellt dies in rechtlicher Hinsicht ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den oder die in dem Inserat beschriebenen Artikel zum ausgewiesenen Preis dar. Weiter kommt in diesem Fall ein Vertrag mit dem Anbieter über die Veröffentlichung des Angebots zustande; das Inserat als solches ist kostenfrei, allerdings fällt bei erfolgreichem Verkauf eine Provision an, siehe § 6. 

(2) Der Käufer kann aus allen auf unserer Plattform dargestellten Angebote Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Um den Bestellvorgang zu durchlaufen, klickt der Käufer auf den Button „weiter zur Kasse“. Dort kann er seine persönlichen Daten eingeben und eine Versand- und Zahlungsart auswählen. Über den Button „jetzt kaufen“ erklärt er die verbindliche Annahme zum Abschluss des Kaufvertrages zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit einsehen (hierzu kann die Vergrößerungsfunktion des Internetbrowsers hilfreich sein) und durch entsprechende Eingabe ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Setzen eines entsprechenden Hakens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Nach Betätigen des Buttons „kaufen“ kann der Käufer eine Zahlungsmöglichkeit auswählen und die Lieferanschrift angeben. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Heidelpay GmbH. 

§ 5 Sonderregelungen betreffend Verkäufer 

(1) Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten oder Waren verkaufen, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.  

(2) Es ist untersagt, ein auf der Plattform eingestelltes Angebot unter Umgehung des Anbieters abzuwickeln.

(3) Angebote können vom Verkäufer selbst erstellt werden. Ein Angebot hat eine unbeschränkte Laufzeit und kann jederzeit vom Verkäufer im Kundenbereich gelöscht werden. 

(4) Die inhaltliche Gestaltung des Inserats liegt in der alleinigen Verantwortung des Verkäufers. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Inserat einschließlich etwaigen Bildmaterials gegen keine gesetzlichen Vorschriften wie zum Beispiel Bestimmungen des Urheberrechts verstößt. 

(5) Der Anbieter ist berechtigt unangebrachte Inhalte zu entfernen sowie den entsprechenden Verkäufer zu sperren. 

(6) Der Verkäufer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen geltend gemacht werden, soweit dieser Anspruch auf ein Inserat des Verkäufers oder einen über die Plattform zustande gekommenen Vertrag zurückzuführen ist.  Die Freistellung umfasst sämtliche hieraus resultierenden Kosten, einschließlich einer angemessenen Rechtsverteidigung. 

§ 6 Kostenpflichtige Leistungen und Zahlungsabwicklung  

(1) Für Käufer fallen nur die in dem Angebot beschriebenen Kosten an.

(2) Für Verkäufer wird eine einmalige Registrierungsgebühr sowie eine monatliche Grundgebühr gem. unserer Preisliste berechnet. Das Einstellen von Angeboten ist ohne (weitere) Gebühren unbeschränkt möglich, je abgeschlossenem Kaufvorgang erhält der Anbieter eine Provision gem. unserer Preisliste.

(3) Sofern im Einzelfall nicht explizit anders ausgewiesen, gelten sämtliche Preisangaben des Anbieters als netto-Preis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungsanforderungen des Anbieters sind sofort fällig. Der offene Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Bei offenstehenden Forderungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff des Kunden auf die Plattform zeitweise zu sperren und nach Ablauf einer erneut gesetzten Zahlungsfrist auch dauerhaft zu sperren. Dem Verkäufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Verkäufers jedoch unberührt. 

(4) Die Zahlungen von Käufern werden dem Verkäufer wöchentlich, abzüglich der auf den Anbieter entfallenden Provision, auf das ausgewählte Zahlungsmittel gutgeschrieben 

§ 7 Bewertungsfunktion 

(1) Auf der Plattform ist eine Bewertungsfunktion integriert, mit der Verkäufer bewertet werden können. Die Bewertung wird ohne Klarnamennennung und E-Mail-Adresse veröffentlicht.

(2) Der Bewertende trägt die alleinige Verantwortung über den Inhalt der abgegebenen Bewertung. Bewertungen haben der Wahrheit zu entsprechen. 

(3) Verkäufer können beim Anbieter die Löschung von nachweislich falschen Bewertungen verlangen. 

§ 8 Haftungsbeschränkung 

(1) Die inhaltliche Ausgestaltung von Inseraten, Profilen und Angeboten obliegt allein dem Verkäufer. Der Anbieter wird nicht Partei eines zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Vertrages. 

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.  

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(4) Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(5) Auch bei Anwendung größter Sorgfalt kann nach dem aktuellen Stand der Technik keine Gewähr für die unbegrenzte technische Nutzbarkeit übernommen werden. Aufgrund von Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsanforderungen und Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen technischen Ausfällen kommen, die nach Möglichkeit vorher angekündigt werden.

§ 9 Vertragslaufzeit / Kündigung 

(1) Die Mitgliedschaft als registrierter Kunde in der Funktion als Käufer ist zeitlich grundsätzlich unbeschränkt. Der Kunde in der Funktion als Käufer kann die Mitgliedschaft jederzeit selbst, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen beenden, in dem er uns von diesem Wunsch informiert. Das Kundenkonto wird in diesem Fall gelöscht; bereits über die Plattform zustande gekommen Verträge bleiben von der Kündigung unberührt.  

(2) Für Kunden in der Funktion als Verkäufer kann die Mitgliedschaft jederzeit selbst unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende kündigen, erstmals jedoch zum Ablauf von 12 Monaten. 

(3) Der Anbieter ist ebenfalls ohne Angabe von Gründen berechtigt, einen Kunden von der Teilnahme auszuschließen oder den Dienst insgesamt einzustellen. Insofern ist gegenüber Käufern eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zu beachten, gegenüber Verkäufern gelten die Fristen des Absatz 2.

(5) Unberührt bleibt für beide Seiten das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn eingestellte Aufträge unter Umgehung des Anbieters abgeschlossen werden.

§ 10 Datenschutz 

Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, die wir Ihnen bei Ihrer ersten Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen. 

§ 11 Schlussbestimmungen 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an eine Schlichtungsstelle zu wenden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen.